Archiv der Kategorie 'GEZ noch?!'

Warnung vor Caligari-“Ritter Rost“-CDs!!!

Donnerstag abend hatte ich einen Wutanfall. Hab mir im A**i eine neue Ritter Rost CD gekauft.

Eingelegt, mich drauf gefreut – und dann war das so eine eingedampfte TV-Gülle statt einem schönen Hörspiel.

Ausgerechnet das „Qualitätsmedium“ ZDF hat nichts Besseres zu tun gehabt, als von den zwangserpressten Wohnungssteuern ein erkleckliches Sümmlein abzuzweigen und damit Meuchelmörder in Form der Firma Caligari zu dingen, welche unter dem Vorwand, ein Hörspiel zu produzieren, Ritter Rost hinterrücks abgeschlachtet haben. Es zieht sich eine Musikspur durch, die ich nicht mal beim Kacken freiwillig hören würde, die liebevollen Details der Originalserie sind komplett verschwunden, die Charaktere sind nur noch Zerrbilder ihrer selbst, komplett verflacht, inhaltsfrei und auf reines „jaa jetzt zur nächsten Musik macht soundso dasunddas“ reduziert – und alles geht in 20 Minuten nahtlos und erklärungsfrei auf einem gewissen „Hochspannungslevel“ ineinander über wie die übliche Fernseh-Gehirndurchfall-Jauche. – Auf der CD ist aufgedruckt, sie sei „geeignet ab 4 Jahren“.

Was sie wohlweislich vergessen haben dazuzuschreiben, ist, welche Gegenstände oder Lebensformen 4 Jahre alt sein müssen, um geeignet zu sein.

Wenn Du Kinder gezielt zu ADHS-Hyänen heranzüchten willst, dann kannste das auflegen!

Mein Verdacht ist, dass Prinz Protz entweder Besitzer der Caligari-Firma ist oder in der Chefetage von ZDF-tivi sitzt (wahrscheinlich beides). Anders kann ich mir nicht erklären, wie eine so schöne und gute Sache wie Ritter Rost so komplett durch das „Qualitätsmedium“ ZDF zerstört und seines Geistes beraubt werden konnte.

Daumen nach unten für:
Ritter Rost – Folge 1 – Das Große Rennen + 3 weitere Geschichten. Die Ritter-Rost-Hörspielabenteuer zur TV-Serie. Caligari / Terzio / Sony 2014, Audio-CD, Co-Produzent ZDF-tivi. webadresse ritterrost-welt dot de

Bitte auf gar keinen Fall verwechseln mit der sehr coolen und liebevoll gemachten Serie:
Ritter Rost Hörspiel von Jörg Hilbert/ Felix Janossa
, Terzio / Sony. webadresse ritter-rost dot de

GEZ noch? – Stellungnahme zum Blabla des HR (1. Instanz)

[Adresse / Briefkopf]

den 9. Februar 2015

Aktenzeichen xxxxx

Verwaltungsstreitverfahren xxxxx / Hessischer Rundfunk

a) Stellungnahme zum Schreiben des Hessischen Rundfunks, datiert 9.1.2015, Eingang 17.1.2015.
b) Anhang A (9 Seiten) mit Zahlungsbelegen für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015
c) Anhang B (2 Seiten) Tabelle 5a und Titelblatt von G.-A. Ahrens (2010): Sonderauswertung zur Verkehrserhebung „Mobilität in Städten – SrV 2008“

zu a)

Besonders über das Thema, dass der „Rundfunkbeitrag“ angeblich keine Steuer sei, hat sich die beklagte Rundfunkanstalt ja nun seit Jahren in ewig gleichen Floskeln des ausgiebigsten ausgelassen, ohne die Inkonsistenzen ihrer Argumentation jemals auszuräumen; und die Beklagte hat dieses baukastenartige Texten leider auch in ihrem Schreiben vom 9.1.2015 (welches immerhin von zwei lebenden Personen unterschrieben wurde) fortgesetzt, inklusive der Zitierung von Leserbriefen aus Zeitungen, welche mich zunehmend befremdeten.

Worauf die Beklagte absolut nicht eingeht in ihrer Begründung, ist mein Vorwurf der Sittenwidrigkeit, der Wucher und des Nepps, wenn eine Rundfunkgebühr welche ich zuvor jahrzehntelang bezahlt habe, schlagartig und anlasslos auf 312 % der vorigen Gebühr festgesetzt wird. Außerdem geht die Beklagte in keiner Weise darauf ein, dass ihr sonderbares Verhalten mich erst dazu nötigte, mehrere Ordnungswidrigkeiten zu begehen, um überhaupt den Klageweg gegen diese sittenwidrige 312-%-Erhöhung meiner bisherigen Rundfunkgebühr einlegen zu können. Anstelle einer Antwort auf diese Vorwürfe werde ich erneut „zugetextet“ mit den krausen „Keine Steuer!“-Wortklaubereien und zudem der wirklich eigenartigen Ansicht der Beklagten, was denn bitt’schön eine Wohnung sei – und darf mich daher jetzt noch einmal dazu auslassen.

Entschuldigen Sie, falls meine Antwort an irgend einer Stelle respektloser wirkt als sie sein soll. Dies ist meinem immer noch juristischen Laientum geschuldet und der Tatsache, dass die Beklagte anscheinend allein auf der Grundlage von selten mal mehr, öfter aber weniger zu meiner Klage passenden Baukastentexten diese Angelegenheit durchboxen will.

Die Erwiderung der Beklagten ändert nichts an meiner Klage, und der Kern ist, dass die ergangenen Beitragsbescheide samt ihrer Gebühren allein aufgrund der Nötigung durch die Beklagte zustande kamen, und das Verhalten der Beklagten legt leider die Vermutung nahe, dass die einzige nicht-ordnungswidrige Antwort meinerseits auf die Wucherartige Erhöhung meiner bisherigen Rundfunkgebühr darin bestehen sollte, dass ich entweder zu „kuschen“ und diese erpresserische Gebühren-Wucher stillschweigend hinzunehmen hätte, oder aber obdachlos zu werden, oder aber, mich doch bitt’schön umzubringen.

Aufgrund dieser erpresserischen Komponente dieses Wuchers habe ich mich für den Fall, dass keine andere Einigung möglich ist, zum Klageweg entschlossen und ich habe diese Absicht zur Einlegung des Klageweges der Beklagten über ihren „Beitragsservice“ (vormals GEZ) auch schon sehr früh, nämlich am 15. Januar 2013, in einem informellen Widerspruch auf eine sogenannte Zahlungsaufforderung offen mitgeteilt (nachzulesen auf Seite 2, Absatz 5 des Anhangs I zur Klage vom 8. Oktober 2014).

Da also der Beklagten bereits mit meinem Schreiben vom 15. Januar 2013 meine Absicht und auch der Grund für die Klage bekannt war, so hätte von Seiten der Beklagten der rechtsmittelfähige Weg auch direkt eröffnet werden können, anstatt mich zu nötigen, zwei gebührenbehaftete Bescheide durch Begehen von Ordnungswidrigkeiten (d. i. vorübergehende Einstellung der Zahlung meiner monatlichen Rundfunkgebühr) zu erzwingen. Es ist also eindeutig der Strategie der Beklagten zuzuschreiben, dass diese beiden gebührenbehafteten Bescheide überhaupt aufgelaufen sind, da die Beklagte auf anderes Verhalten als das Einstellen der Zahlungen prinzipiell nicht rechtsmittelfähig reagierte.

Beide ergangenen und durch mich angefochtenen Bescheide kamen aufgrund Nötigung zustande.

Die Beklagte fuhr die Strategie, das ganze Procedere in die Form eines „Zermürbungskrieges“ zu bringen, immerhin dann länger als eineinhalb Jahre, bevor sie sich am 11.9.2014 bequemte, nun doch mal langsam allmählich den unvermeidlichen Widerspruchsbescheid auszustellen.

Aber nun der Reihe nach zu dem neuen Text der Beklagten.

Ab Seite 2 des Schreibens der Beklagten: Im Absatz „I.1. Keine Steuer“ versucht die Beklagte einen Unterschied zwischen einem „Beitrag“ und einer „Steuer“ zu behaupten. Problematisch an dieser Behauptung ist, dass sie offenbar selbst von Spezialisten wie dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen als nicht korrekt angesehen wird.

Ich zitiere hierzu mal aus dem Gutachten des Bundesministeriums der Finanzen (Oktober 2014):

„Finanzierung
(…)
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.“ (S. 34, Hervorhebung durch Klagende)

Quelle: Bundesministerium der Finanzen (Herausgeber): Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. 03/ 2014 (Oktober 2014)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (welcher immerhin aus 32 Professoren besteht) sieht diese Angelegenheit übrigens auch nicht ganz einsam auf weiter Flur so, sondern es gibt noch mindestens sechs weitere Gutachten, aus denen hervorgeht, dass das, was die Beklagte so hartnäckig als „Keine Steuer“ zu definieren versucht, in der tatsächlich vorliegenden Form eine Zwecksteuer darstellt. Zum Beispiel wären da außer Prof. Dr. C. Degenhart, welcher auf Seite 4 I.3 durch die Beklagte als angeblich singulärer ‚Rufer in der Wüste‘ dargestellt wird, auch noch Dr. A. Terschüren zu nennen, Dr. T. Exner & D. Seifarth, des weiteren Prof. S. Korioth & Dr. M. Kroemm, von denen ich beispielhaft zitieren möchte, dass es relativ egal ist, als was die Beklagte ihre Gebühr?Beitrag?Steuer? nun dauernd und hartnäckig selbst betitelt:

„Festzustellen ist zunächst, dass die jeweilige Bezeichnung einer Abgabe für die Einordnung in das Abgabensystem irrelevant, allenfalls ein erster Anhaltspunkt für die (unverbindliche) Einordnung durch den Gesetzgeber ist.“ (S. 835)

Quelle: Stefan Korioth & Maxi Kroemm (2013): Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig! Deutsches Steuerrecht (Heft 17): 833-880

Denn es kommt jenseits dieser Etikettierung darauf an, was diese entsprechende Abgabe faktisch darstellt. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen nannte es „aus ökonomischer Sicht (…) eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt“, und diese deutlich häufiger als nur vereinzelt geäußerte Meinung scheint alleine der Justiziar des Bayerischen Rundfunks, A. Schneider, permanent zu bestreiten, auf welchen Degenhart (ZUM Heft 8-9, S.621-622) 2013 übrigens auch eine Antwort gegeben hat.

Korioth & Kroemm, welche ich hier beispielhaft weiter zitiere, meinen jedenfalls zur besagten Abgabe, welche seit dem 1.1.2013 „Rundfunkbeitrag“ genannt werden soll:

Die neue Abgabe erfasst im Ergebnis jedermann (was ja auch gerade bezweckt war) unabhängig von Nutzen oder Nutzungsmöglichkeit des Rundfunks. Es handelt sich daher um eine verdeckte Steuer.“ (S. 835, Hervorhebung durch Klagende)

Mehr möchte ich zu diesem, der Beklagten offenbar so überwältigend wichtigen „Keine Steuer!!!“-Gewese eigentlich nicht schreiben, denn ich möchte lediglich meine Rundfunkgebühren weiter zahlen, egal ob sie nachher Steuer oder Beitrag oder ‚Heidi und Peter‘ heißen – aber nicht auf dem Wucherlevel den die Beklagte mir seit dem 1.1.2013 aufzunötigen versucht, nachdem die Beklagte zuvor jahrzehntelang in Form von GEZ-Drohschreiben versuchte, mich als angeblichen „Schwarz-Seher“ zu kriminalisieren – sondern auf dem Level vom 31.12.2012. Und das sind 5,76 Euro / Monat. Und die überweise ich auch, wie durch Anhang A belegt. Die längeren Pausen zwischen den Überweisungen (24.2.-30.5.2013, 30.5.-16.8.2013) stellen die Nötigung durch die Beklagte plastisch dar, denn die Ursache dieser Pausen liegt einzig in der Verweigerung von rechtsmittelfähigen Antworten durch die Beklagte.

Und ich will nicht von der Beklagten zum lebenslang Groll aufbauenden Zahlen einer Wuchergebühr erpresst werden, da ich bisher davon ausging, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten irgend einen positiveren Auftrag haben, der ihrem stolzen Namen nahekommt, als Nur-Radio-Hörende nach jahrzehntelangen Drangsalierungen durch die GEZ wegen „Nur Radio“ nun zu zwingen, über den Umweg einer Wohnungssteuer die Fernsehgebühr auf den Tisch zu legen. Sollte das Drangsalieren von Nur-Radio-Hörenden allerdings zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören, so wie es sich derzeit meinem Laienblick darstellt, dann hat die Beklagte in meinen Augen nicht nur einen Imageverlust, sondern sie hat ihr Daseinsrecht als öffentlich-rechtliche Institution verwirkt, weil sie sich als antidemoktatische, Leute in die Obdachlosigkeit zwingende, Leute zu Ordnungswidrigkeiten nötigende, Leute kriminalisierende Täter-Organisation herausstellt, und dieses Profil kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Institution mit gemeinnützigem Auftrag.

Des weiteren hätte ich noch eine Anmerkung zu Seite 4, „I.3 Eine Typisierung macht noch keine Steuer“.

Hier wird mit dem Begriff der „unwiderlegbaren Unterstellung“ gearbeitet, die im Abgabenrecht „zulässig“ sei. Das Ganze wird dann auf Seite 5, Zeile 11 noch verdichtet zu: „Der Gesetzgeber war nicht gehalten, (..) Ausnahmetatbestände (…) vorzusehen“: hier hätte ich als juristischer Laie die Frage, wer (oder: was?) denn bitteschön ‚den Gesetzgeber‘ „gehalten“ hat, keine Ausnahmetatbestände vorzusehen?
Sogar der von der Beklagten dauerzitierte Prof. Dr. P. Kirchhof weist in seinem Gutachten darauf hin, dass eine Vermutung (und somit dann wohl auch erst recht eine Unterstellung!!) widerlegbar sein muss:

„b. Widerlegbare Vermutung

Die Allgemeinheit des Programmangebotes und der vermuteten Programmnutzung berechtigt zu der Annahme, dass in der Gegenwart moderner Medienoffenheit und vielfältiger Medientechnik nahezu jedermann das Rundfunkangebot nutzt (…) Dennoch wird es – eher seltene – Fälle geben, in denen die Annahme des Programmangebotes und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektive nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist. (…)

Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung
aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.
“ (S. 61-62. Hervorhebung durch Klagende)

Quelle: Paul Kirchhof: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio (April 2010)

Mein Problem mit solchen gutsherrlichen „Unwiderlegbarkeits“-Behauptungen ist, dass ich auf einmal 312 % meiner vorherigen Rundfunkgebühr zahlen soll, und das bleibt schlicht Nepp, Wucher, Sittenwidrigkeit – ohne dass der Gesetzgeber oder die hinter ihm gestandene, ihn wozu auch immer (oder eben nicht) gehalten habende Instanz oder Organisation mir die Möglichkeit einräumt, weiterhin von jeglichem Fernsehen unbelästigt wohnen zu dürfen. Die einzige Opt-Out-Methode, ein Empfangsgerät abzuschaffen und sich von diesem Zirkus abzumelden, ist sogar rausgenommen worden, heute kann man der Sache nur noch durch Obdachlosigkeit entgehen, wenn man es nicht vorzieht, gleich den Strick zu nehmen und sich einen stabilen Balken zu suchen.

Auf Anträge zur Ermäßigung
– die ich lieber Antrag zur MÄßIGUNG nenne, um die zwanghaft-erpresserische Natur der selbst gewählten Strategie der Beklagten hervorzuheben – reagiert die Beklagte nicht „individuell“ sondern lediglich floskelhaft. Somit steht mir die von Prof. Kirchhof geforderte widerlegbare Regelvermutung gar nicht erst zur Wahl.

Des weiteren wird zwar im Text der Beklagten die ganze Zeit von einer prinzipiellen Empfangbarkeit des Rundfunks „überall“ herumgeträllert, also auch im Freien, das Ganze dann aber auf die Wohnung heruntergebrochen, in der der Empfang „typischerweise“ stattfände, zum Beispiel Seite 5, ab Zeile 23 ff.

Hierbei setzt die Beklagte aus meiner leidlichen Erfahrung offenbar voll auf den angeblich überall so wahnsinnig begehrten Fernsehempfang (anders kann ich mir nicht erklären, warum die Fernsehgebühr anstelle der Rundfunkgebühr zur Grundlage genommen wurde), und liegt sogar damit aus meiner eigenen leidlichen Erfahrung noch falsch – beispielhaft nenne ich unerwünschtes, elend lautes Public Viewing von sogenannten Sportereignissen durch wechselnde Eigentümer eines Biergartens vor meiner Wohnung, die mich ungefragt alle zwei Jahre bis spät in die Nacht mit der Ausstrahlung öffentlich-rechtlichen „Gesamtveranstaltungs“-Mülls und mit alptraumartigen Parolen vollbrüllen dürfen, weil irgendeine „Ministerin für Kultur“ diese seuchenhaft um sich greifende nationalistisch aufgeladene Lärmverschmutzung „genehmigt“ habe.

Ich gucke weder in meiner Wohnung noch sonstwo Fernsehen und nutze meine Wohnungstür sogar dazu, dass Fernsehen definitiv in jeder Form draußen bleibt, und zwar sowohl in Form von „öffentlich-rechtlichen“ als auch „privaten“. Wenn ich irgendwas vom Fernsehen mitbekomme, dann grundsätzlich erzwungenermaßen und jedes Mal ungewollt in Form von Geräuschen durch die Wand aus der Nachbarwohnung, in Form von brüllend lauter Zwangsbeschallung durch den Biergarten, der leider jedes idiotische Männerballtretereignis mit einem sogenannten Public Viewing mit voll aufgedrehten Lautsprechern durch die ganze Straßenschlucht brüllen lässt und sämtliche Hooligans und Neonazis der Umgebung zum Mitgrölen einlädt, oder durch Menschen, welche mit mir im gleichen öffentlichen Verkehrsmittel (Bus, Bahn) fahren und sich auf ihren Handys gegenseitig irgendwelche Videos oder Fernsehfolgen zeigen. Nach meiner Erfahrung findet Fernsehen also definitiv nur außerhalb meiner Wohnung statt.

Auch Korioth & Kroemm haben diese unerquickliche Entwicklung bereits beobachtet:
„Doch schon die Annahme, in diesen Räumen, und nicht unter freiem Himmel, finde „in aller Regel auch der Rundfunkempfang statt”, erscheint angesichts der zunehmenden Beschallung im öffentlichen Raum nicht mehr zutreffend.“ (S. 833-834, Quelle wie oben)

Ich soll also, wenn es nach der Beklagten geht, mit der mir aufgezwungenen Wohnungssteuer noch für die ungefragte Zwangsbeschallung in der Öffentlichkeit und für die Zwangsbeschallung durch die Wohnungswände hindurch bezahlen? Ist etwa diese zunehmende Verrohung und das Ansteigen der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitbürgern mit dem Begriff „gesellschaftlicher Nutzen der Gesamtveranstaltung Rundfunk“ gemeint? Sind herumgrölende „Deutschland!“-Banden zu „EM“- oder „WM“-Zeiten gar der „Bildungsauftrag“ der öffentlich-rechtlichen? Es sieht ganz danach aus, denn wo auch immer ich einen Fernseher laufen höre, da gibt es als Dreingabe zum öffentlich-rechtlichen „Sportereignis“-Programm auch diese Nationalproleten in Rudeln.

Zu Seite 6: Dort formuliert die Beklagte, dass alle Typisierungen und faktischen Auswirkungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keinesfalls den Rückschluss auf eine „Zwecksteuer“ erlauben würden.

Hierzu verweise ich auf das weiter oben zum Thema „Keine Steuer“ bereits zitierte. Mag die Beklagte ihre Wohnungssteuer als „Beitrag“ etikettieren, es bleibt im Ergebnis eine Zwecksteuer.

Zu Seite 6 „I.4 Der Beitrag als zulässige Finanzierungsform“:

Hier wird zuallererst im Versuch, die „Keine Steuer“-Argumentation weiter zu stützen, durch die Beklagte ein Angst-Szenario der Bedrohung des Rundfunks durch die Politik entworfen.

Als erstes Argument für „kann gar keine Steuer sein“ wird die „gebotene Staatsferne“ serviert, die ja in der Bundesrepublik Deutschland ganz besonders „staatsfern“ geregelt ist – monierte doch lediglich das Bundesverfassungsgericht vor nicht allzulanger Zeit die absolute Überzahl von Politikern in den Rundfunkräten an.

Dann schließt sich im Schreiben der Beklagten ein Leserbrief aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, in welchem sich gar die Konstruktion findet:

„Man sollte auch nicht übersehen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein besonders wirksames Mittel in den Händen der Politik ist, Einfluss auf das Programm zu nehmen. Die politischen Parteien fühlen sich fast immer schlecht behandelt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man mit der Gebührenschraube wunderbar drohen.“ (S. 6, Hervorhebung durch Klagende)

Quelle: zitiert aus der Erwiderung der Beklagten vom 9.1.2015, zugeschrieben einem Richter a. D. Grimm, 11.1.2013 in der FAZ

Natürlich hat die Beklagte ein reges Interesse daran, sich in ihrer Antwort auf meine Klage als durch die böse Politik bedroht hinzustellen, und somit vom Inhalt meiner Klage abzulenken – andererseits hat die Beklagte mehr als genug Politiker in den Rundfunkräten sitzen, um sich wirksam vor der so bösen Politik und ihrem so bösen Zugriff auf die „Gebührenschraube“ zu schützen. Dass die Rundfunkräte Einfluss auf das Programm nehmen, ist auch bekannt, denke ich mal. Außerdem hat die Beklagte offenbar sogar das Zeug dazu, den Gesetzgeber „zu halten“. Die Beklagte wirkt also aus meiner Perspektive eher wie eine Täterin denn ein Opfer der bösen Politik.

Des weiteren ist die Beklagte, die ja immerhin einen öffentlich-rechtlichen und wohl auch einen gemeinnützigen Auftrag zu erfüllen hat, aus meiner Perspektive nicht so sehr für ihre Kultur der Transparenz und Offenlegung gegenüber der sie finanzieren sollenden und durch sie „grundversorgten“ Öffentlichkeit bekannt, sondern fällt mir persönlich eher durch Vertuschung, Verschleppung, Vernebelung, Intransparenz, Verschweigen und Zermürbungstaktiken auf – aber die Beklagte hat sich irgendwie durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Option gesichert, eigene Wohnungssteuern zu erlassen und auch „unwiderlegbare Unterstellungen“ postulieren zu dürfen… Wenn die heutige Politik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so gefährlich ist, wie die Beklagte in dem zitierten Leserbrief von Grimm darzustellen versucht, dann bleibt mir nur die laienhafte Frage, warum dann eigentlich die absolute Mehrheit der heutigen Rundfunkratsmitglieder ausgerechnet Politiker sind. Und was das Bundesverfassungegericht denn dagegen hat.

Zu Seite 7, „II.1 Irreführende Bezeichnung der Haushaltsabgabe“: dort wird ab Zeile 9 des Absatzes scheinbegründet, warum ich Fernsehgebühr in Form einer Wohnungssteuer bezahlen soll (Zitat):

„Derartige persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb einer Wohnung aufzudecken, hätte einen enormen Verwaltungsaufwand und Eingriffe in die Privatsphäre bedeutet.“ (S. 7, Hervorhebung durch Klagende)

Mit dieser geradezu phantastischen Begründung bekommen dann wohl auch mehrere Personen, welche in einer Wohnung leben, aufdringliche Post vom „Beitragsservice“ der Beklagten, in der sie aufgefordert werden, ihre Zusammenwohnverhältnisse bzw. das „wer mit wem“ offenzulegen – und zwar über die jeder Person ab 18 Jahren zugewiesene individuelle „Teilnehmernummer“, welche gegebenenfalls dann die „Teilnehmernummer“ einer anderen Person angeben muss. Auf diese Weise ist dann wohl „ohne“ Eingriff in die Privatsphäre gewährleistet, dass der „Beitragsservice“ Bescheid weiß über die persönlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen – zumal ja die durch den „Beitragsservice“ individuell markierten „Teilnehmer“ dem „Beitragsservice“ auch sofort und getreulich jede Umzugs-Bewegung in eine andere Wohnung anzeigen müssen. In meinem Bekanntenkreis ist dies vielfach geschehen und hat für großen Unmut gesorgt, da ja bekanntlich der „staatsferne“ öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auch zum Zwecke der Überwachung der Gesamtbevölkerung über 18 Jahren bereits die Daten der (staatlichen…) Einwohnermeldeämter hat kommen lassen. Wenn dieses zeitnahe Abtasten der Zusammenwohnverhältnisse durch den „Beitragsservice“ kein Eingriff in die Privatsphäre ist, dann weiß ich nicht, was genau ein Eingriff in die Privatsphäre sein soll.
Ob ich hinter der „Wohnungs“tür schnüffel, wie viele Radios dort stehen oder ob ich über eine Einwohnermeldeamtsdaten- und Zwangs-“Teilnehmernummer“-Zuordnung alle über 18-jährigen zum Rapport bitte, „wer denn nun mit wem“ in einer Raumeinheit befindlich, mal ganz im Ernst: welches dieser beiden Szenarien ist _kein_ Eingriff in die Privatsphäre?

Die anlasslose Zwangserteilung einer individuellen „Teilnehmernummer“ an jede Person über 18 Jahren durch eine „staatsferne“ Organisation entspricht dem Vergeben der staatlichen Personalausweisnummer ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, will meinen, die „staatsferne“ Beklagte maßt sich hier an, eine zweite Registratur der gesamten Bevölkerung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen mit dem Zweck, dieser Bevölkerung flächendeckend finanzielle Mittel zu entnehmen; aber huch, warum sieht es denn auch hier schon wieder nach dem Wort „Steuer“ im Sinne von Korioth & Kroemm und dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (zitiert Seite 2 dieses Schreibens) aus?

Danach (also im Fortlauf des Textes) wird durch die Beklagte wieder die FAZ zitiert, diesmal in Form einer griffigen Überschrift, dass die Rundfunkgebühren „keine Schnüffelabgabe“ seien. – Sie kommt aber faktisch genau so daher… Die Beklagte scheint unter diesem bösen Image derart zu leiden, welches sie durch ihr eigenes konkretes Verhalten hervor ruft, dass sie auf das „Nichtschnüffeln“ noch extra deutlich hinweisen muss. Der „allgemeine Sprachgebrauch“, welcher durch die Beklagte ab Seite 8 in die Argumentation eingeführt wird, hat hierzu das Wort geprägt, nach dem „getroffene Hunde bellen“.

Zu Seite 8, „II.2. Die Vorteile einer Wohnungsabgabe“:

Es mag zwar sein, dass in Single-Haushalten, wo laut Einwohnermeldeamts-Daten nur eine Person gemeldet ist, solche Privatsphären-Schnüffeleien, wie sie die GEZ früher standardmäßig und ganz besonders gerne bei Nur-Radio-Anmeldern absolvierte, etwas nachgelassen haben (dass sie in Mehrpersonen-Haushalten hingegen eklatant zugenommen haben, konnte ich im vorigen Absatz verdeutlichen).

In meinem Fall haben zwar die GEZ-Schnüffeleien an der Wohnungstür aufgehört, aber dafür die geforderten Gebühren eine Explosion auf 312 % ihrer ursprünglichen Summe gemacht, da mir statt meinem angemeldeten Radio mit der Rundfunkgebühr von 5,76 Euro/ Monat auf einmal ungefragt die Wohnungssteuer, merkwürdigerweise in exakt der Höhe der vormaligen Fernsehgebühr von 17,98 Euro/ Monat abgenommen werden soll. Hätte ich seinerzeit ein Fernsehen angemeldet, welches mir die Schnüffel-GEZ permanent zu unterstellen gedachte, dann hätte die GEZ-Schnüffelei an meiner Wohnungstür auch aufgehört. Also soll ich mir als Nur-Radio-Hörer das „Aufhören“ der „Schnüffelei“ offenbar erkaufen indem ich nun zu dieser Erpressung gute Miene machen und die Wohnungssteuer zahlen soll statt der Rundfunkgebühr.

Die exorbitante Erhöhung bestehender Gebühren ist sittenwidrig. Das Fehlen einer Kündigungsmöglichkeit angesichts solcherart gestiegener Gebühren ist sittenwidrig. Das einseitige Ändern des Vertragsgegenstandes von Rundfunkgerät auf Wohnung ist sittenwidrig. Der generelle Wegfall der Opt-Out-Möglichkeit ist sittenwidrig.

Auf Seite 8 wird – weiterhin unter dem Argumentationsmäntelchen, dass „Privatsphären-Schnüffelei“ durch die neue Wohnungssteuer angeblich unterbleibe – durch die Beklagte dann noch dargelegt, dass der „rundfunkrechtliche Wohnungsbegriff“ sich vom „Wohnungsbegriff des allgemeinen Sprachgebrauches“ unterscheide.

Damit unterscheidet sich aber der durch die Beklagte wiedergegebene „rundfunkrechtliche“ Wohnungsbegriff nicht nur vom durch sie so genannten „allgemeinen Sprachgebrauch“, sondern er unterscheidet sich auch eklatant vom Wohnungsbegriff anderer bundesdeutscher Gesetzeswerke – vgl. hierzu beispielhaft Bewertungsgesetz § 181, Absatz 9:

„Eine Wohnung ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden und einen selbständigen Zugang haben. Außerdem ist erforderlich, dass die für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad oder Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnfläche muss mindestens 23 Quadratmeter (m²) betragen.“

Quelle: Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung vom 1.1.2009, https://dejure.org/gesetze/BewG/181.html, abgerufen am 3.2.2015

Da bleibt natürlich die Frage, ob der „rundfunkrechtliche Wohnungsbegriff“, welcher vielleicht sogar jede einzeln abschließbare Besenkammer meint, welche sich in ein Treppenhaus öffnet, konkurrierend beispielsweise zum zitierten § und somit vielleicht auch konkurrierend zum „Wohnungsbegriff des allgemeinen Sprachgebrauchs“ dauerhaft Bestand haben kann, da, meines laienhaften Wissens nach, zwischen den einzelnen Teilen deutscher Gesetzgebung eigentlich Konsistenz gewahrt bleiben sollte, will meinen, dass nicht Teilgesetz A das Gegenteil dessen behauptet, was Teilgesetz B behauptet. Zumindest nicht, ohne auf das jeweils andere Gesetz explizit Bezug zu nehmen und explizit diesen Widerspruch zu erklären.

Zumal die Beklagte sich vollkommen der Äußerung enthält, was sie unter „zum Wohnen geeignet“ und unter „zum Schlafen geeignet“ versteht und sich da offenbar wieder auf den „allgemeinen Sprachgebrauch“ zurückzieht, von welchem sie vorher ihren „rundfunkrechtlichen Wohnungsbegriff“ noch säuberlich distanziert. Meine Wohnung ist jedenfalls weder zum Wohnen noch zum Schlafen geeignet, wenn draußen im Biergarten mal wieder ein brüllend lautes „Public Viewing“ eines durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten angekauften „Großsportereignisses“ bis tief in die Nacht hinein stattfindet.

Ich würde mal sagen, im Falle des „rundfunkrechtlichen Wohnungsbegriffes“ nach RBStV §3 (1), so wie die Beklagte ihn auf Seite 8 ihrer Erwiderung darstellt und weiter ausführt, ist ein Widerspruch zum Wohnungsbegriff anderer bestehender Gesetze (BewG § 181(9) ) zu erkennen.

Ich spreche auch dieses Thema nur an, weil die Beklagte in ihrer Erwiderung damit zusammenhanglos-bauklotzmäßig-umsichfeuernd angefangen hat.

Zu Seite 9:

Auch hier wird von der Einfachheit der „Verifizierung“ und „Durchsetzung“ des „Wohnungsbeitrags“ geredet.

Hierzu habe ich lediglich wiederholend mitzuteilen das Stichwort: Nur Obdachlosigkeit oder Selbstmord schützt vor der ÖRR-Wohnungs-Zwangssteuer.

Dann schreibt die Beklagte von einer „Abgabengerechtigkeit“, und vom Sinken der Verwaltungskosten.
Zu dieser „Abgabengerechtigkeit“ kann ich als unmittelbar Betroffene nur wiederholend mitteilen, dass meine Rundfunkgebühren nicht auf einem „vergleichsweise niedrigen Niveau“ geblieben, sondern im Gegenteil auf 312 % des ursprünglichen Betrags hinaufgeschnellt sind!

Und dies ohne die Möglichkeit, diesen Vertrag anders zu beenden als durch Obdachlosigkeit oder Todesfall, da die Opt-Out-Funktion gleichzeitig mit der Änderung des Vertragsgegenstandes von „Rundfunkgerät“ auf „Wohnung“ und der Erhöhung meiner Rundfunkgebühr auf 312 % beseitigt wurde.

Zu Seite 8, „II.3. Zulässige Gleichbehandlung…“

Ich empfinde es angesichts meiner oben dargelegten Kommentare als Hohn, mir gegenüber weiter von einem „Vorteil“ zu schreiben, da ich persönlich ausschließlich Nachteile, und diese gleich in Serie habe.

Ich wurde genötigt, eine Serie von Ordnungswidrigkeiten begehen und die Zahlungen einstellen, um einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid zu erzwingen, da der „Beitragsservice“ von sich aus den Weg zur Klage nicht freiwillig öffnet. Dann musste ich widersprechen und mich auf das Ermessen der Beklagten (als Auftraggeberin des Beitragsservice) einlassen, wie viele zwangs-gebührenbehaftete Beitragsbescheide noch an mich ergehen werden, bevor endlich per Widerspruchsbescheid der Klageweg zugelassen wird.

Ich empfinde es als Nötigung, dass die Beklagte mich zum seriellen Begehen von Ordnungswidrigkeiten gezwungen hat, um den Klageweg zu eröffnen. Es gibt keinen anderen Weg als das Begehen einer Serie von Ordnungswidrigkeiten, um an einen Widerspruchsbescheid zu gelangen. Aufgrund dieser Nötigung erhebe ich Klage gegen die Beitragsbescheide und gegen deren jeweils 8 Euro Gebühren, und gegen den Widerspruchsbescheid der durch die Beklagte an mich erging.

Die Beklagte nimmt für sich in Anspruch, „Vorteile“ zu liefern? Danke, da kommt rein gar nichts von bei mir an, bei mir kommen nur die Nachteile an, und das kontinuierlich seit dem 1.1.2013. Ich frage mich nur, wie viel ich mir noch von dieser „staatsfernen“ und gutsherrlich auftretenden ÖRR-Organisation gefallen lassen muss. Wenn das, was die Beklagte an mir durchzuzwingen und zu erpressen versucht, der übliche Stil des Umgangs mit „Zahlungsvieh“ ist, dann stellt sich mir die Frage, wie viele weitere „staatsferne“ Organisationen und Konzerne zukünftig durch den Staat protegiert eine ebensolche gutsherrliche „Staat-im-Staat“-Sache wie der ÖRR aufziehen dürfen – inklusive der Einräumung des Rechts auf Erhebung eigener Steuern am Bund vorbei!

Aufgrund dieser fortgesetzten Nötigungs-Erfahrungen würde ich, selbst wenn ich könnte, den öffentlich-“rechtlichen“ Rundfunk nicht einmal mehr freiwillig einschalten, sondern lieber jede Art von Fernsehgerät aus dem Fenster werfen, würde der Mietvertrag mir das Aus-dem-Fenster-werfen von Gegenständen nicht untersagen. Freiwillig werde ich sicher in diesem Leben nicht mehr irgend ein Programm der Beklagten einschalten und auf mich einwirken lassen. Schlimmere „Werbung“ als das Verhalten der Beklagten gegenüber Nur-Radio-Zahlern gibt es für ein öffentlich-rechtliches Programm nicht.

Nun will die Beklagte mich hartnäckig dazu zwingen, obdachlos zu werden (ich mein das ernst!) oder Selbstmord zu begehen (ich mein das ernst!), anstatt zu akzeptieren, dass ich freiwillig weiter meine Rundfunk-Gebühr in Höhe von 5,76 Euro/ Monat zahle, aber auf gar keinen Fall die Fernseh-Gebühr, welche nun in Form einer Wohnungssteuer als 312-%-Nepp, Wucher, sittenwidrig über mich verhängt werden soll.

Die Beklagte weist auf Seite 9-10 unter II.3.a) in einem Ausflug in die Statistik darauf hin, dass ein TV-Gerät „regelmäßig das Zentrum des Wohnzimmers bildet“, und fängt dann an aus Süddeutscher, Berliner und sonstwas Zeitung zu zitieren. – Ei, dann soll die Beklagte doch bitt’schön „Wohnzimmer“ für ihre Fernseh-Wohnungssteuer besteuern! Ulkigerweise behauptet die Beklagte aber gleichzeitig, es gehe gar nicht um das Fernsehgerät. Warum nimmt die Beklagte dies Fernsehgerät dann zum Ankerpunkt ihrer ganzen Überlegungen? Das liest sich ja wie eine gerätebezogene Argumentation, mit der eine angeblich geräteunabhängige Wohnungssteuer begründet werden soll. Wie man’s dreht und wendet, der Rundfunk kommt nicht ohne Geräte aus, und so dreht sich auch der angeblich geräteunabhängig gestaltete „Rundfunkbeitrag“ argumentativ immer wieder ausgerechnet um die Geräte. Auf dieses bizarre Phänomen der geräte-abhängigen Geräte-Unabhängigkeit welches sich wie ein Roter Faden beispielsweise durch die Argumentation des BR-Justiziars A. Schneider zieht, weist Prof. C. Degenhart (2013) folgendermaßen hin:

Schneider sieht als Fundament des Gutachtens die These der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung für Rundfunknutzung in den beitragspflichtigen Raumeinheiten (…) – diese These gehe fehl(…). Diese Feststellung überrascht, denn nach Kirchhof, auf den Schneider sich durchweg bezieht, ist der Rundfunkbeitrag ein »Entgelt für vermutete Gruppennutzung«. (…)

(…) auch in der amtlichen Begründung zum bayerischen Zustimmungsgesetz (…) zum Staatsvertrag ist explizit die Rede von der »Vermutung gemeinsamer Nutzung und gemeinsamer Empfangsmöglichkeiten« (…). Es geht also immer auch und entscheidend um die Nutzung des Rundfunkangebots. (…)

Wenn Schneider (…) moniert, es erfolge eine »irrtümliche Gleichstellung von Rundfunkteilnehmer und Rundfunknutzer«, weil auch nach bisherigem Recht im Fall der Ausstattung der Betriebsräume mit PCs es nicht auf die tatsächliche Nutzung angekommen sei, so bewegt er sich damit weiterhin in den Vorstellungen der überlieferten Gerätegebühr. (…)“

Quelle: C. Degenhardt (2013): Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, Zur Erwiderung von Schneider, ZUM 2013, 471. Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Heft 8-9, S. 621-622

Aus dieser ganzen Statistik-Anführerei der Beklagten erschließt sich mir lediglich:
- dass die Beklagte in der Argumentation zu ihrem rundfunkrechtlichen Machwerk immer noch Wert auf Geräte legt, obwohl sie angeblich keinen Wert auf Geräte legt
- dass ich ebenfalls Wert auf Geräte lege, und zwar hier explizit auf das Nichtvorhandensein von Geräten – und dass ich seit Jahrzehnten nirgendwo ferngucke, das auch nicht wieder anfangen werde _und_ das Fernsehen auch nicht zwangsfinanzieren werde
- dass ich keinen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung habe (weil ich das Einbauen eines sogenannten „Kabels“ von Unitymedia in meine Wohnung seit Jahren hartnäckig verweigere)
- dass ich kein mobiles Gerät (Handy, Smartphone oder wie das heute so heißt) mit Rundfunk-Empfangsmöglichkeit besitze und auch nicht anschaffen werde, weil ich der Meinung bin, dass ein Telefon zum Telefonieren da ist und nicht dazu, um mir während des Telefonierens die Ohrmuschel zu fotografieren und das Ergebnis bei „Youtube“ hochzuladen
- und dass die Beklagte auf den Vorteil einer _gemeinsamen_ Rundfunknutzung abhebt, welchen ich schon deswegen nicht haben kann, weil ich singulär wohne und mit niemandem über Fernsehprogramme rede, auch nicht mit Kolleg_innen, welche mir über das Fernsehprogramm was erzählen wollen – worüber ich als Fernsehverweigerer aber nicht mitreden kann und dies auch nicht will.

Des weiteren bleibt mir zu bemerken, dass das Internet als Verbreitungsweg nicht gleichbedeutend mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist, folglich auch nicht von der Beklagten als deren Eigentum angesehen und zur Begründung einer Wohnungsbesteuerung herangezogen werden sollte. Auch Internet wird übrigens an deutlich mehr Orten konsumiert als in Wohnungen. Falls die Beklagte Angst hat, ihr wertvolles Fernsehprogramm könne ihr im bösen Internet gar heimlich „weggeguckt“ werden, sei hiermit zur Verschlüsselung dringend angeraten. Ich habe mir sagen lassen, dass es im WWW Mechanismen gibt, welche zuverlässig verhindern, dass Dinge im „unbefugt“ konsumiert werden, insofern könnte die Beklagte auch problemlos durch z.B. Eingabe der von ihr über jedes Individuum über 18 Jahren zwangsweise verhängte „Teilnehmernummer“ als Authentifizierungsmethode sicherstellen, dass ihre Web-Präsenz nur von Befugten genutzt wird. Die Beklagte würde dann sicherlich auch feststellen können, dass meine „Rundfunkteilnehmernummer“ garantiert kein einziges Mal eingegeben werden wird, und könnte diese Information über Nichtnutzung ihres Fernsehprogramms durch meine Person dann getrost ihrer sonstigen „staatsfernen“ Sammlung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung über 18 Jahren auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hinzufügen.

Warum die Beklagte aus ihrem Statistikwust ein Problem macht, welches ich mit einem sittenwidrig auf 312 % hochgezogenen „Beitrag“ bezahlen soll, erschließt sich mir nicht. Mein Vorschlag lautet, ich zahle weiter meine Rundfunkgebühr, und nicht die Wucher-Wohnungssteuer in Höhe der Fernsehgebühr. Mein Vorschlag lautet außerdem, dass die Beklagte die Kosten dieses Verfahrens trägt, aber das werde ich am Schluss dieser Stellungnahme noch einmal betonen.

Die Typisierungs-Absurditäten gehen auf Seite 10 und 11 weiter, und dort geht es thematisch zunehmend um Autofahrer und um Autos. Und ich stelle immer wieder fest, dass sich beim Lesen dieses Textes in mir die Frage aufbaut, warum eigentlich die Fernsehgebühr zur Grundlage genommen wurde anstatt der Rundfunkgebühr.

Denn Autofahrer dürfen gar nicht fernsehgucken, zumindest nicht wenn sie das Auto dabei gleichzeitig fahren. Und der Sinn eines Autos besteht ja wohl darin, von A nach B zu fahren und motorisierte Mobilität herzustellen, zumindest wird diese Funktion eines Autos im allgemeinen Sprachgebrauch gerne als besonders typisch hervorgehoben (=> „Automobil“ = von selbst beweglich) – dieser Grund wird dann auch von Autohaltern als Grund für die Anschaffung, Haltung und sogar für die Benutzung eines Autos an erster Stelle genannt. An zweiter Stelle kommt vielleicht als Grund „trockenen Fußes von A nach B“, „kann mehr im Kofferraum transportieren als 1 Person mit Rucksack“ oder ähnliches.
„Darin fernsehen“ wird von typischen Autohaltern vermutlich nicht statistisch relevant als einer der Top 5 Gründe aufgeführt, um ein Auto zu halten, sondern dürfte ähnlich selten wie „ich zahle einfach wahnsinnig gerne KFZ-Steuer“ genannt werden. Wenn man also von typischem Rundfunkkonsum im Auto spricht, dann handelt es sich dabei typischerweise um Radioempfang – anderenfalls wäre die Polizei gehalten, einzugreifen und den Fahrer zu stoppen wegen grober Fahrlässigkeit und Gefährdung des Straßenverkehrs (ablenkende Nebentätigkeiten am Steuer sind nicht erlaubt). Damit wäre die vormalige Rundfunkgebühr von 5,76 Euro/Monat doch deutlich naheliegender, als z. B. dem Autofahrer pauschal die Fernsehgebühr aufzudrücken. Selbstverständlich gehe ich als „Single“ von der Besetzung eines fahrenden Autos mit 1 Person (also dem Fahrer) aus und nicht von einem Fahrer, der einen Fernseher und 3-4 fernsehguckende Personen durch die Gegend chauffiert. Unter anderem wählte ich diese Besetzung, weil sie statistischen Angaben nahekommt (vgl. _Anhang B_, Tab. 5a, S. 32, G. A. Ahrens (2010): Sonderauswertung zur Verkehrserhebung „Mobilität in Städten SrV 2008 – Städtevergleich; tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/vkw/ivs/srv/dateien/staedtevergleich_srv2008.pdf), nach denen jedes Personenkraftfahrzeug in Deutschland während seiner Fahrt 1,3 bis 1,4 Personen befördert – will meinen, auf ca. 3 Fahrer kommt rein statistisch 1 Beifahrer (ich hoffe zumindst, dass dem so ist, und nicht etwa jeder Fahrer anstelle eines kompletten Beifahrers ein Menschendrittel eingewickelt in Plastikfolien mit sich herumfährt). Wenn man nun davon ausgeht, dass jeder Beifahrer fernsieht, dann bedeutet das, dass ca. 33 % aller herumfahrenden Autos zum Fernsehen benutzt werden.

Ich lebe in der Stadt und warte als ÖPNV-Nutzer häufig an Bushaltestellen, und wenn ich mir bei dieser Gelegenheit die Personen in den vorbeifahrenden Autos anschaue, sehe ich meistens, dass – wenn Beifahrer sichtbar sind – beide Personen durch die Windschutzscheibe nach vorne blicken oder aber ihre Köpfe einander im Gespräch halb zugewandt haben. Nur gelegentlich schaut der Beifahrer auf seine zusammengelegten Hände, welche vielleicht ein Handy, Smartphone oder wie das heißt, umfassen.

Da statistisch gesehen die meisten PKW-Fahrten Kurzstreckenfahrten sind, dürfte es schwierig für die jeweiligen Beifahrer sein, zum Beispiel die Fahrt dazu zu nutzen, einen ganzen Spielfilm oder auch nur eine komplette Folge der „Lindenstraße“ zu schauen. Und der Fahrer kann nicht mitschauen, so dass er vom Gruppenvorteil der gemeinsamen Rundfunknutzung ausgeschlossen bleibt und ggfs. einsame Tränen auf das Lenkrad weinen muss, weil er auf die Straße zu achten hat.

Es ist also wohl getrost davon auszugehen, dass der typische Rundfunkkonsum im Auto der bild-ungebundene, will meinen, der Radioprogrammkonsum ist.

Ab Seite 12 fängt die Beklagte an, ein aus ihrer Sicht heiles Familienleben zu schildern als Grundlage für die Wohnungssteuer, welches sie weitestgehend aus dem Gutachten von Prof. Kirchhof entnommen hat. Darin kann ich mich als objektophiler Bewohner in einem sogenannten Singlehaushalt überhaupt nicht wiederfinden, sondern fasse das sogar als Diskriminierung auf, dass hier heteronormatives Gruppengedöns in den Vordergrund gestellt wird und Personen mit alternativen Lebensentwürfen jeder Art für die ganze Sache zahlen sollen, die sogar die ihre Wohnung bewusst fernsehfrei halten – vielleicht weil ihnen genau das auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dauerzelebrierte Gruppenleben heteronormativer Gruppen extrem gegen den Strich geht.

Ich hab einen Bruder und einen Vater, die stehen wie Süchtige auf Fußball im TV. Ich hasse Fußball im TV und denke, die Leute sollen lieber selber auf den Bolzplatz gehen anstatt in der Wohnung zum Leidwesen anderer Zwangsmitbewohner herumzuschreien. Ich soll durch die Beklagte gezwungen werden, Fußball im TV von meinem sauer verdienten Geld zu finanzieren, nur weil ich alleine in einer Wohnung lebe und diese TV-frei halte weil ich TV in allen Darreichungsformen hasse. Dieser durch die Beklagte versuchte Zwang bedeutet auch, dass ich die sich alle zwei Jahre wiederholende Lärmbelästigung durch brüllend lautes „Public Viewing“ im Biergarten gegenüber mitfinanzieren soll. Ich soll meine eigene Lärmbelästigung subventionieren.

Politisch-korrekterweise müsste im Gegenteil die Beklagte mir alle zwei Jahre wegen der erheblichen Nachtruhestörung, verursacht durch die Ausstrahlung von ihr aufgekaufter und öffentlich dargebotener „Großsportereignisse“, für die Zeitdauer dieser „Ereignisse“ ein Ausweichquartier zur Verfügung stellen, weil meine Wohnung in dieser Zeit weder zum Wohnen im allgemeinen Sprachgebrauch, noch zum Schlafen im allgemeinen Sprachgebrauch geeignet ist.

Rundfunkfreiheit nach GG § 5 muss auch für mich bedeuten, die Freiheit von Rundfunk.
Analog zur Religionsfreiheit, für die ich „bewusst“ auch nix in die Kasse tu (abgesehen von der nach wie vor vorhandenen verborgenen Besteuerung aufgrund des leider „hängenden Vollzugs“ der Trennung von Staat und Kirche).

Zu Seite 14:

Hier liegt ab „Der Vorteil der Gesamtveranstaltung Rundfunk“ eine vollkommene Diskriminierung meiner Lebensweise vor. Es werden explizit durch die Beklagte die sozialen Gruppen benannt, die von besagter Gesamtveranstaltung laut der Beklagten als Profiteure vorgesehen sind, Zitat:

„Ehepaare, Familien, eingetragene und nichteheliche Lebenspartner, Wohngemeinschaften“ (S. 14)

Singles sind ausgeschlossen, sollen aber „volle Pulle zahlen“. – Singles sollen also scheinbar noch extra zur Kasse gebeten werden dafür, dass sie nicht zu einer der durch die Beklagte präferierten „sozialen Gruppen“ gehören. – Klar, Singles sind auf dem Vormarsch, diese über eine typisiert-pauschalisierte Wohnungssteuer abzuzocken, bringt _pauschal_ mehr Geld in die Kassen der Beklagten, als eine wirklich faire Lösung der Sorte „wer wirklich guckt, der zahlt wirklich“. Und gleichzeitig schließt die Beklagte die „Melkvieh-Herde“ der Singles aus ihrem Profiteurs-Zielkreis aus. Nichtbenennung ist auch eine Aussage.

Ab Ende Seite 15 und auf Seite 16 kommt eine Liste, die mich in ihrer Länge (inkl. Andeutung, dass dies lediglich ein Ausschnitt sei) anscheinend bis zur Mutlosigkeit beeindrucken soll. Da steht immer „VG VG OVG“ – mir erschließt sich allerdings nicht, ob das „V“ jeweils für „Verwaltungs“- oder für „Verfassungs“- stehen soll.

Wenn nämlich ein Verwaltungsgericht die „Verfassungsmäßigkeit“ des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bejaht (oder?) bestätigt, dann liegt das Verfassungsmäßige definitiv außerhalb des Entscheidungsrahmens des auf Verwaltungsrecht spezialisierten Gerichtes. Und die Beklagte argumentiert in ihrem Schreiben vom 9.1.2015 aus meiner Sicht die ganze Zeit mit Verfassungs-Dingen und argumentiert darin auch mit dem – aus meiner Sicht – Zirkelschluss, dass Verwaltungsgerichte die Verfassungsmäßigkeit bestätigen. Ob sich hinter den scheinbar synonym verwendeten Vokabeln „bejahen“ und „bestätigen“ eine Verwechslungs-Absicht verbirgt, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Mich würde also als juristischer Laie sehr interessieren, was exakt mit den Vokabeln „bejaht“ und „bestätigt“ gemeint ist, die in diesem Zusammenhang scheinbar alternierend durch die Beklagte gewählt wurden, speziell würde mich interessieren, ob zwischen diesen beiden Vokabeln juristisch ein Unterschied gemacht wird.

„Bejahen“ empfinde ich als juristischer Laie als „einer durch Dritte gemachten Aussage unkritisch zustimmen“, im Volksmund etwas direkter formuliert: „abnicken“; „bestätigen“ empfinde ich hingegen als „eine durch Dritte gemachte Aussage aktiv zu meiner eigenen Aussage machen“. Ich kann also beispielsweise entweder bejahren, dass „1+1 = 2“ ist (damit drücke ich aus, dass ich dem Dritten einfach glaube), oder ich kann das bestätigen, weil ich aufgrund mathematischer Kompetenzen zu dem selben rechnerischen Ergebnis komme wie die dritte Person, welche diese Aussage aufstellte.

Ich lege da deswegen so viel Wert drauf, weil die Beklagte sich immerhin in ihrem Schreiben auch herausnimmt, (abweichend zur Meinung Dutzender Experten) Steuern hartnäckig als Beiträge zu bezeichnen und (abweichend nicht nur vom „allgemeinen Sprachgebrauch“ sondern sogar abweichend von Wortlauten anderer Gesetze) „Wohnung“ eigenmächtig zu definieren – warum sollte also hinter diesen scheinbar synonym verwendeten Vokabeln „bejaht“ / „bestätigt“ nicht ebenfalls etwas anderes stecken als der „allgemeine Sprachgebrauch“?

Im Falle der „Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ könnte eine „Bestätigung durch das Verwaltungsgericht“ nach „allgemeinem Sprachgebrauch“ also bedeuten, dass das Verwaltungsgericht die Materie des Verfassungsrechts vollständig beherrscht und daher eigentlich auch gleich Verfassungsfragen kompetent bearbeiten kann; genau diese Behauptung stellt die Beklagte möglicherweise auf, wenn sie auf Seite 16 unter die Liste mit Urteilen (aus der nicht hervorgeht, was genau mit dem „V“ im „VG“ oder „OVG“ gemeint ist), drunter schreibt:

„Zu den genannten Entscheidungen gibt es noch eine Vielzahl weiterer Gerichte, die die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bestätigt haben.“ (S. 16)

Quelle: letzter Absatz des Schreibens der Beklagten vom 9.1.2015

Ob die Beklagte das mit Absicht suggeriert, kann ich als juristischer Laie natürlich keinesfalls beurteilen, zumal ich vor jeder Beurteilung dieser Formulierung darauf angewiesen bin, dass mir jemand Fachkundiges erklärt, ob die juristische Bedeutung von „bejahen“ und „bestätigen“ sich in einer Synonymie beider Begriffe erschöpft, oder ob das ähnlich unterschiedliche Bedeutungen hat, wie sie zumindest im etwas gebildeten Bereich des „allgemeinen Sprachgebrauchs“ durchaus zu finden sind.

Dieses ist mir sehr wichtig, weil ja die Beklagte den „allgemeinen Sprachgebrauch“ etwas abwertend darstellt und weil ich vermute, dass die Beklagte mich als einen Vertreter des „allgemeinen Sprachgebrauches“ ebenfalls etwas abgewertet sehen möchte.

Wenn ich hier tatsächlich einzelne Textpassagen oder gar Seiten weggelassen habe, dann deswegen, weil sich sonst meine Kommentare noch öfter wiederholen müssten.

Die Beklagte hat wirklich viel Anlauf genommen und hat sehr repepetiv mit Textbausteinen gearbeitet, aber das tut sie seit 2013 mir gegenüber, blind und taub gegenüber allen Protesten und Widersprüchen, und ich sehe da außer dem unermüdlich wiederholten (übrigens nicht vollständig umgesetzten…) Gutachten des Prof. Kirchhof und dem unermüdlichen Bezug ihrer Argumente aus der paradox-geräteabhängigen Geräteunabhängigkeits-Argumentation den BR-Anwalts A. Schneider nichts Neues, vor allem sehe ich, dass die Beklagte auf meine Argumente und Klage-Inhalte überhaupt nicht einging, sondern sich mit einem bizarren Standard-Textbaukasten bis zu diesem Punkt „durch alle Proteste hindurch bombte“.

Fazit:

Ich bleibe dabei, dass ich, nur durch das Verhalten der Beklagten bedingt, dazu genötigt wurde, entgegen meinen Gepflogenheiten* ab dem 1.1.2013 systematisch Ordnungswidrigkeiten zu begehen, welche erst zu den zwei – hiermit angefochtenen – gebührenbehafteten Beitragsbescheiden führten,
um auf diesem Weg den zur Eröffnung des Klagewegs unbedingt notwendigen (und ebenfalls angefochtenen) Widerspruchsbescheid zu erhalten, und ich bleibe deswegen bei meiner Forderung, dass meiner Klage stattgegeben werde und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

Ich zahle nach der durch Nötigung erzwungenen Pausierung bis zum Bescheid-Ergang weiterhin jeden Monat meine Rundfunkgebühren in Höhe von 5,76 Euro/ Monat und habe diese Zahlungen nach dem genötigten Erzwingen der Bescheide für den gesamten Zeitraum vom Januar 2013 bis zum Februar 2015 geleistet, wovon ich Sie gerne in Form des Anhangs A überzeuge, in dem ich meine Überweisungsbelege in Kopie beifüge, aus welchen hervorgeht, dass ich für jeden Monat vom Januar 2013 bis zum Februar 2015 meine Rundfunkgebühren in Höhe von 5,76 Euro überwiesen habe.

Mxxxx, den 9.2.2015

[unterschrift]

* Ordungs- oder gesetzeswidriges Verhalten widerstrebt mir absolut, und _berechtigte_ Rechnungen zahle ich innerhalb von 24 Stunden, und das dermaßen zuverlässig, dass in meinem langen Leben noch keine einzige Person aufgrund meines Zahlungsverhaltens Grund zur Beschwerde hatte. Ich zweifle aber die Berechtigung zu einer schlagartigen Wucherpreiserhöhung auf 312 % der vorherigen Gebühr durch die Beklagte sehr an.

Durch die sittenwidrige Wucherpreiserhöhung von Seiten der Beklagten wurde ich genötigt, über den Weg der ordnungswidrigen Zahlungseinstellung Beitragsbescheide zu erzwingen, da die Beklagte nicht von sich aus den Rechtsweg anbietet, wie dies seriöse Unternehmen tun würden.

zu b)
Anhang A: Überweisungsbelege für die Rundfunkgebühr vom Januar 2013 bis Februar 2015 (9 Seiten)

zu c)
Anhang B: Tabelle 5a und Titelblatt von G.-A. Ahrens (2010): Sonderauswertung zur Verkehrserhebung „Mobilität in Städten – SrV 2008“ (2 Seiten)

GEZ-Klage fertig

… für die 1. Instanz Verwaltungsgericht.

Mit allen Anhängen wird das Ganze knapp 40 Seiten breit, und die Anhänge hab ich schon 2 auf 1 Seite formatiert.

Am 8.10.2014 geht das Ding per Post raus, denn 40 Seiten in dreifacher Ausführung zu faxen finde ich sehr unhöflich.

Habe eine sehr nette Funktion von LibreOffice kennengelernt, die da wäre: ein zweites Fenster mit dem selben Dokument aufzumachen – kann man zwecks Querverweis-machen prima hin und her scrollen.

GEZ-“Gebührenbescheid“ endlich da

Die GEZ – sorry, in Neusprech heisst dieses ja ARDGEZDF „Beitragsservice“ – hat es endlich geschafft mir einen rechtsmittelfähigen BeitragsBESCHEID auszustellen.

Nun heisst es also den Widerspruch gegen die großherrlichen und fürwahr raubritterlichen GEZ-Zumutungen seit dem 1.1.2013 ein weiteres Mal zu formulieren.

Wahrscheinlich haben die die 1,7 Milliarden Ueberschuss mittlerweile in Winkeladvokaten angelegt, damit die oeffentlichrechtliche Meinungsmache nun per Dekret und Zwang in meinen Schaedel rein und aus meinem Geldbestand raus gepruegelt werden kann.

Bei den Landesmedienanstalten kam jedenfalls von den plötzlich überschüssigen 1,7 Milliarden NICHTS an; nach wie vor kriegen diese 1,8% des VORMALIGEN GEZ-Beitrags und davon wird in Hessen noch 37 % abgezogen für Vorstandsreisen des HR und ähnliche WICHTIGKEITEN.

Klar können ARDGEZDF den Hals nicht vollkriegen.

Wohnungen zu besteuern… ich will jetzt nicht religiös werden aber wenn es einen Gott gibt dann will der uns mit dieser GEZ-PLAGE dazu bringen dass wir endlich aufwachen.

/ Edit 15.3.2014: aufgewacht und gestern den Widerspruch auf den Weg gebracht.

GEZ soll sich warm anziehen

oder besser nicht. Denen wünsch ich JEDE Rüsselpest… ignorantes Pack.

[Update: Link gelöscht wegen Nennung eines Forums in dem Sexistische Kackscheiße und Naziverharmlosung passiert]